Bereits mit der Motion M 316 im Dezember 2024 hatte die FDP-Fraktion eine objektive Wirkungsüberprüfung des WAS gefordert. Die Regierung empfahl den Vorstoss damals zur Ablehnung. Die nun öffentlich geworde nen Vorwürfe bestätigen jedoch zentrale Bedenken der FDP hinsichtlich Führung, Aufsicht und Kontrolle bei ausgelagerten kantonalen Organisationen.
Mit ihrer dringlichen Anfrage verlangt die FDP vom Regierungsrat insbesondere Klarheit darüber, wann die Regierung erstmals über die Unregelmässigkeiten informiert wurde, weshalb bestehende Kontrollmechanis men nicht gegriffen haben und in welchem Umfang mutmasslich und unrechtmässig Aufträge und Spesen vergeben wurden. Zudem soll aufgezeigt werden, ob die bestehenden Regeln der Führung, Aufsicht und Kon trolle ausreichend sind oder ob strukturelle Anpassungen notwendig sind.
«Wenn ein Verwaltungsratspräsident operativ tätig wird und Aufträge an sich selbst vergeben kann, stellt sich automatisch die Frage nach der Wirksamkeit der Aufsicht», sagt Heidi Scherer. «Gerade bei ausgelager ten Einheiten braucht es klare Verantwortlichkeiten und sauber funktionierende Kontrollmechanismen.»
Für die FDP muss der Vorfall Konsequenzen haben. Der Regierungsrat ist gefordert, die Vorgänge vollständig aufzuklären, dem Kantonsrat Transparenz zu gewährleisten und rasch Massnahmen zu ergreifen, um die Auf sicht und Kontrolle bei kantonalen Beteiligungen zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzu stellen.
Heidi Scherer, Kantonsrätin
