Die Regierung erwähnte am 09.01.2020 auf eine Anfrage zur Bekämpfung und Überwachung der Kinderpornographie in ihrer Antwort an den Kantonsrat NEDIK, das Netzwerk für die Ermittlungsunterstützung in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung. Der Kanton hat per 01.01.2021 das P2P-Monitoring übernommen. FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold, Adligenswil, stellt in diesem Zusammenhang der Regierung folgende Fragen:
- Meldungen und Ermittlungen: Wie viele Meldungen zu Pädokriminalität im Internet wurden dem Kanton Luzern in den letzten fünf Jahren weitergeleitet und wie viele Strafverfahren sind daraus resultiert? Falls keine Erfolgserfassung vorhanden ist, wie könnte eine entsprechende Statistik eingeführt werden?
- Rahmenbedingungen: Wie gestalten sich die grundsätzlichen Rahmenbedingungen bei der Bekämpfung der Pädokriminalität und wie ist der Kanton diesbezüglich aufgestellt?
- Ermittlungserfolge: Wie beurteilt die Regierung die Erfolge in der Bekämpfung von Pädokriminalität in den letzten fünf Jahren?
- Prävention: Welche Massnahmen existieren im Bereich der Prävention, insbesondere im Rahmen der behördenübergreifenden Zusammenarbeit?
- Therapieangebote: Wie bewertet die Regierung die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen für Personen mit sexuellen Interessen an Kindern, wie sie bereits in anderen Kantonen angeboten werden?
Die zunehmende Anzahl von Meldungen und die rasante Entwicklung der digitalen Kriminalität stelle den Kanton Luzern vor grosse Herausforderungen, erklärt Kantonsrätin Sarah Arnold. «Neben der Strafverfolgung ist auch die Prävention ein zentrales Element, um langfristig gegen Pädokriminalität vorzugehen», betont sie und ergänzt: «Mit meinem Vorstoss forderte ich eine Analyse der aktuellen Situation und der nötigen Massnahmen, damit eine Früherkennung und Unterstützung der gefährdeten Personen, sowie die nötige Strafverfolgung möglich ist».