Zum guten Resultat 2021 hat massgeblich auch die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (+ CHF 128 Mio.) beigetragen. Weiter waren zusätzliche Erträge bei den Staatssteuern (+ CHF 135.5 Mio.) und ein Zuwachs beim Anteil der Direkten Bundessteuer (+ CHF 67.5 Mio.) von grosser Bedeutung. Die Mehrbelastung der Rechnung durch die Corona-Pandemie (+ CHF 47.2 Mio.) konnte dadurch aufgefangen werden. Auf der Ausgabenseite bestand zudem eine hohe Ausgabendisziplin. Der Mitteleinsatz muss auch weiterhin umsichtig erfolgen. Damit schaffen wir die nötigen Voraussetzungen, um Sparpakete und Steuererhöhungen zu vermeiden. Die Investitionsfähigkeit unseres Kantons ist weiterhin sichergestellt. Die erfolgreiche Finanz- und Steuerstrategie funktioniert und kann so fortgeführt werden.
Positiver Einfluss durch Steuererträge von juristischen und natürlichen Personen
Die Staatssteuererträge der natürlichen Personen fielen um CHF 27.9 Mio. höher als budgetiert aus. Die budgetierte Summe der Staatssteuererträge bei den juristischen Personen übertraf den Voranschlag um CHF 107.6 Mio. Dabei haben Nachträge aus den Vorjahren das Resultat um CHF 59.1 Mio. verbessert. So konnte auch die Belastung von rund CHF 100 Mio. durch Corona-Massnahmen aufgefangen werden, obwohl sie damit rund CHF 47 Mio. über dem Voranschlag lag.
Investitionsfähigkeit
Der Kanton Luzern hat im Jahr 2021 über CHF 151 Mio. investiert. Die FDP ist erfreut, dass damit die geplanten Investitionen nur um rund 6 % unterschritten wurden. Die Investitionsfähigkeit des Kantons Luzern bleibt weiterhin erhalten. Dank des guten Abschlusses verfügt der Kanton Luzern nun über ein Nettovermögen von CHF 333.4 Mio. Das sind gute Voraussetzungen für künftige Investitionen.
Zukunftsperspektiven
Das Budget 2022 weist einen Aufwandüberschuss von fast CHF 17.5 Mio. aus. Dieses Resultat wird aufgrund corona-bedingter Mehrbelastungen voraussichtlich um CHF 40 Mio. verschlechtert. Die Verschlechterung wird durch Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von CHF 32 Mio. weitgehend kompensiert. Es bestehen weiterhin grosse Risiken, wie beispielsweise im Bereich der Corona-Mehrkosten und der, aktuell schwer abschätzbaren, Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.
Die FDP eine rasche Umsetzung der Postulate P 280, P 776 und der Motion M 694 mit einem neuen Finanzleitbild und einer Verstetigung der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Im AFP 2023 bis 2026 ist denn auch ein «Platzhalter» einzustellen, der die Auswirkungen einer anzugehenden Steuergesetzrevision (OECD Mindeststeuer) abbildet. Dabei sollen sowohl Massnahmen bei den natürlichen Personen, als auch juristischen Personen (z.B. Patentbox, Abzug für Forschung und Entwicklung, Kapitalsteuer) berücksichtigt werden.
