Am Donnerstag, 02. Mai, haben sich rund 160 Delegierte und Gäste der FDP.Die Liberalen Luzern in der Mülimatthalle in Pfaffnau zusammengefunden. Nach der Begrüssung durch Ortsparteipräsidentin Melanie Bühler und Gemeinderatspräsidentin Sandra Cellarius, begrüsst Vize-Parteipräsident Martin Birrer (Emmen) die Delegierten. Anschliessend folgte ein Rückblick auf den Wahlsonntag der kommunalen Wahlen vom 28. April. Die Liberalen sind stolz, dass sie zusätzliche Gemeinderatssitze hinzugewinnen konnten. Davon 15 Gemeindepräsidien. Ebenso erfreulich sind die teils top Resultate, gerade auch von jungen und neuen Persönlichkeiten. In den Wahlkreisen Hochdorf und Luzern-Land kommt es zum Wechsel in den Präsidien. So wurden Nicole Waldispühl (Wahlkreis Hochdorf) und Beatrice Senn (Wahlkreis Luzern-Land) als Präsidentinnen verabschiedet. Weiter wurde Thomas von Allmen als Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern verabschiedet.
Junge liberale Kräfte übernehmen Verantwortung
Simon Leu (33 Jahre) wurde als neuer Präsident vom Wahlkreis Hochdorf und Sarah Oberholzer (19 Jahre) als neue Präsidentin vom Wahlkreis Luzern-Land willkommen geheissen. Nico Schöpfer (19 Jahre) wurde den Delegierten als neuer Präsident Jungfreisinnigen des Kanton Luzerns vorgestellt und begrüsst.
Neue liberale Sektionen
Martin Birrer informiert über die neuen Sektionen im Kanton Luzern. Im Januar gründeten die FDP 60+ die Sektion Rontal und im Wahlkreis Entlebuch sind seit April die Jungfreisinnigen aktiv.
Nein zur Volksinitiative Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Die Argumente der Befürworter/innen der Volksinitiative wurden von Anja Meier, Kantonsrätin SP, Willisau, präsentiert. Damian Müller, Ständerat FDP Luzern, sprach sich gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative aus.
Mit 144 Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme, bei einer Enthaltung, fassten die Delegierten die deutliche Nein-Parole. Ausschlaggebend für das klare Nein waren die Argumente, dass die Initiative für die Kantone teuer wird, Fehlanreize geschaffen werden und sie als Symptombekämpfung dient und die Ursachen der explodierenden Kosten ausblendet.
Nein zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
Damian Müller, Ständerat FDP Luzern, orientierte über die Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen. Die Delegierten folgten dem Aufruf von Damian Müller, die Initiative abzulehnen und fassten einstimmig die Nein-Parole. Somit lehnen die Delegierten eine drohende Zweiklassenmedizin, starre Quoten, welche zu Rationierungen führen und ein drohendes gelähmtes Gesundheitssystem durch immer mehr Regulierungen, ab.
Nein zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Eva Forster, Kantonsrätin FDP, Triengen, informierte die Delegierten zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
Mit 136 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen, fassten die Delegierten die Nein-Parole. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung und des in der Bundesverfassung bereits verankerten Grundrechst auf körperliche und geistige Unversehrtheit ist die Initiative aus Sicht der meisten Delegierten unnötig.
Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
Peter Schilliger, Nationalrat FDP Luzern, informierte über die Änderungen des Energiegesetzes.
Mit 134 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen, folgten die Delegierten der Empfehlung von Peter Schilliger und fassten die deutliche Ja-Parole. Sie sagen somit Ja zu mehr Strom aus der Schweiz, mehr Strom vor allem im Winter und Schutz für Natur sowie Landschaft.